Neuried, im Februar 2024

Spekulationen schaden der Gemeinde

In einem Zeitungsartikel zu einer Nachzahlung für den Zweckverband des Feodor-Lynen-Gymnasiums sieht die CSU Neuried besorgniserregende, aber schwer einzuordnende Belastungen des Gemeindehaushalts 2024 beschrieben. „Dem gesamten Gemeinderat wurde leider noch kein Entwurf für den Haushalt 2024 vorgestellt und erläutert. Von Bürgermeister Zipfel gibt es höchst unterschiedliche Aussagen über die Finanzsituation Neurieds in der Öffentlichkeit und den Zeitungen. Während er im Januar noch die Handlungsfähigkeit der Gemeinde herausstellte, ist plötzlich von einem sich vergrößernden Haushaltsloch die Rede“, fasst Marianne Hellhuber, Gemeinderätin und Vorsitzende der CSU Neuried, zusammen. „Wir halten es für schädlich für die Gemeinde und nicht förderlich für ein konstruktive Zusammenarbeit im Gemeinderat, wenn vom Bürgermeister fortlaufend und vorbei an den Gemeindegremien Spekulationen über die Gemeindefinanzen verbreitet werden.“

Dem gesamten Gemeinderat Neuried wurde in diesem Jahr noch kein Entwurf des Haushaltsplans 2024 zur Verfügung gestellt. Nur in Ausschüssen gab es Vorberichte, teilweise nichtöffentlich. Insgesamt kann der Gemeinderat nicht bewerten, wie die Haushaltssituation in diesem Jahr sein wird. Umso irritierender findet es die CSU Neuried daher, dass vom Gemeindeoberhaupt über Zeitungsartikel fortlaufend Andeutungen zur Haushaltssituation gemacht werden.

Schon der Haushalt 2023 war ein schwieriges Thema, weil ein dramatischer Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen ausgeglichen werden musste. Im laufenden Jahr gibt es eine vorhersehbar deutlich erhöhte Kreisumlage. „Es ist bedauerlich, dass den Gemeinderäten die Eckdaten fehlen, wie ein Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2024 aussehen kann. Beratung in den Fraktionen sind auf dem heutigen Informationsstand nicht zielführend“ unterstreicht CSU-Vorsitzende Marianne Hellhuber. „Wenn jetzt eine Nachzahlung in Millionenhöhe geleistet werden muss, so ist das sicher eine weitere Belastung der Gemeindefinanzen. Die Bedeutung der angekündigten Nachzahlung können wir aber nicht in Relation zum gesamten Haushaltsentwurf setzen – eine mehr als unbefriedigende Situation!“

Dass man bei der Gemeinde Neuried weder eine vorausschauende Haushaltsplanung noch eine solide Haushaltsführung erkennen kann, hatte die CSU in den letzten Jahren schon mehrfach herausgestellt. Dazu lehnte die CSU die Vergabe des Baurechts auf in der Ortsmitte Nord auf dem Gemeindegrundstück als Erbpacht Vertrag von vorneherein ab, weil damit nicht die nötige Finanzsumme zur Entlastung des Gemeindehaushaltes generiert werden kann. „Die CSU hat klare prinzipielle Vorstellung zur Haushaltspolitik der Gemeinde. Dazu sehen wir deutlich, welche Maßnahmen für die Zukunft Neurieds priorisiert werden können. Was uns fehlt, ist eine offene und realistische Bestandsaufnahme der Haushaltssituation“ bilanziert Marianne Hellhuber, CSU-Vorsitzende und Gemeinderätin. “Solange der Haushaltsentwurf nicht auf die Tagesordnung kommt, empfiehlt die CSU dem Bürgermeister, auf Aussagen zur Haushaltssituation der Gemeinde in der Öffentlichkeit zu verzichten, um nicht weitere Gerüchte und Verunsicherung zu erzeugen.“