Antrag der CSU-Fraktion zum Thema Kiesabbau durch die Heilig-Geist-Spital-Stiftung und Neuaufnahme der Verhandlungen zum Radweg von Neuried nach Gauting.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates,

ergänzend zu unserem Antrag vom 13.05.19 sehen wir die Notwendigkeit, das Thema Kiesabbau nochmals aufzugreifen.

1. Kiesabbau im Bereich Neuried – Forst Kasten

Angesichts der weitgehenden Eingriffe in die Natur durch den geplanten Kiesabbau, den die Heilig-Geist-Spital-Stiftung ausgeschrieben hat, fordert die CSU-Fraktion im Gemeinderat Neuried den Bürgermeister auf,

• aktiv das Gespräch mit der Stiftung zu suchen,
• die Position der Gemeinde nachdrücklich darzustellen,
• sowohl den Gemeinderat als auch die Bürger Neurieds über die Ergebnisse zu informieren.

Ein großflächiger Kiesabbau, der von einem mit den Gegebenheiten der Gemeinde Neuried nicht vertrautem Unternehmen durchgeführt werden soll, stellt eine nicht zumutbare Belastung der Umwelt dar; sowohl die Bevölkerung als auch die politischen Vertreter der Bevölkerung sind nicht bereit, dies ohne Protest hinzunehmen.

Die grundsätzlich zu diskutierende Frage ist, ob es tatsächlich irgendeine Notwendigkeit für die Stiftung gibt, in dem geplanten Umfang das Waldgebiet durch Kiesabbaumaßen zu zerstören und damit die Lebensqualität der Bürger in Neuried entscheidend einzuschränken.

2. Radweg von Neuried nach Gauting

Während die Heilig-Geist-Spital-Stiftung mit dem vorgesehenen Kiesabbau großflächig in die Natur eingreift, ist der geplante Radweg von Neuried nach Gauting an der Verweigerungshaltung der gleichen Stiftung nicht vorangekommen. Die Anliegen der umweltfreundlichen Radfahrten und die erhöhte Verkehrssicherheit werden von der Stiftung nicht gewürdigt.

Die Gemeinde Neuried muss deutlich machen, dass sie diese unterschiedliche Haltung der Heilig-Geist-Stiftung für nicht akzeptabel hält. Wenn der OB der LH München in München den Fahrradverkehr favorisiert, muss er als Vorsitzender der Stiftung das Verständnis für den gewünschten Radweg aufbringen.

Die CSU-Fraktion fordert den Bürgermeister auf, die Verhandlungen zum Radweg nach Gauting umgehend wieder aufzunehmen und den Gemeinderat und die Öffentlichkeit  über den Fortgang der Gespräche zu informieren..

Insgesamt muss die Gemeinde durch ihren Bürgermeister gegenüber der Stiftung deutlich zum Ausdruck bringen, dass man mit dem bisherigen Verhalten der Stiftung nicht einverstanden ist und sich in all diesen Themen, die so massiv die Gemeinde Neuried betreffen, mehr Verständnis und Rücksichtnahme wünscht.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Zipfel,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

im Nachgang zur Gemeinderat-Sitzung am 29.01.2019 stellt die CSU-Fraktion im Gemeinderat Neuried fest, dass wesentliche Informationen fehlen, um die Vorschläge des Planungsbüros GO weiter zu diskutieren.

Deshalb beantragt die CSU-Fraktion, den Beschluss Teilneubau der Grundschule Neuried zu verschieben, bis die Fakten vorliegen, die eine Entscheidung ermöglichen.

In zwei wesentlichen Bereichen fehlen die Informationen, um einen Beschluss fassen zu können:

1. Stellungnahme der Schule und der Musikschule

Zwingend notwendig zur Beurteilung der Vorschläge sind die Stellungnahmen der Schule und der Musikschule als Nutzer des zukünftigen Gebäudes.

• Dazu sollte mit beiden Parteien ein Gespräch geführt und die Bewertung des Vorschlags eingeholt werden.
• Die Einschätzung der Schule und der Musikschule sollten zusammengefasst allen Gemeinderäten zur Verfügung gestellt werden.

2. Finanzierung und Zuschüsse

Wesentlich für die weitere Diskussion des Vorschlags zum Neubau ist die verbindliche und verlässliche Klärung der Finanzierung. Dazu müssen dem Gemeinderat die Informationen vorliegen,

• aus welchen Haushaltspositionen die Gemeinde die Investition in welchen Jahren finanziert und welche Budgets dazu eingestellt sind,
• welche Zuschüsse für den Neubau der Grundschule fest zugesagt und damit eingeplant werden können,
• welche Zuschüsse es für die Musikschule gibt, welche Vorgaben dazu erfüllt werden müssen und wann die erfüllten Konditionen zu einem Zuschuss in welcher Höhe führen.

Zusammenfassend hält die CSU-Fraktion fest, dass die Vielzahl der fehlenden Informationen eine Beschlussfassung zu diesem Thema in der nächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses nicht erlaubt. Durch den Neubau muss auch die Zukunft der Musikschule gesichert werden, wozu wir die Informationen über alle Möglichkeiten der Förderung benötigen, um jede Förderung auch ausschöpfen zu können.

3. Stellungnahme zur Umsetzung des Beschlusses Raumkonzept Musikschule

Die CSU-Fraktion stellt fest, dass der Gemeinderatsbeschluss vom 24.07.2018, ein Raumkonzept für die Musikschule zu beschließen, nicht aufgegriffen und als Beschlussvorlage dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt wurde.

Die Zusendung des Schriftverkehrs zwischen der Musikschule und der Gemeinde beinhaltet zwar die Darstellung des Raumbedarfs der Musikschule. Diese Information ersetzt nicht den im letzten Juli getroffenen Beschluss.

Die CSU-Fraktion äußert ihr Unverständnis, wie formelle Beschlüsse des Gemeinderats vom Bürgermeister und von der Verwaltung ignoriert und durch informelle Unterlagen ersetzt werden.

Runder Tisch zur Raumplanung der Musikschule Neuried während der Übergangszeit

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Zipfel,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

zum Sachstand bei der Raumnutzung für die Musikschule während der Übergangszeit gibt es offensichtlich unterschiedliche Informationsstände und keine ausreichende Klarheit über verbindliche Zusagen an die Musikschule Neuried  zu den verfügbaren Räumen und Belegzeiten. Eine gemeinsame Absprache zwischen Musikschule, Schulleitung der Grundschule und Gemeinde scheint es immer noch nicht zu geben.

Die CSU-Fraktion beantragt daher:

• Der Bürgermeister lädt alle vom Abriss der alten Schule Betroffenen zu einem „ Runden Tisch“, damit ein gemeinsamer Informationsstand hergestellt, offene Fragen geklärt und beantwortet und ein Konsens zum weiteren Vorgehen hergestellt werden kann.
• Zu diesem „ Runden Tisch“ sind einzuladen:
  • Die Fraktionssprecher
  • Die Leitung der Grundschule Neuried
  • Die Leitung der Musikschule, Vorstand der Schülervertretung und des Fördervereins i.G.
  • Vertreter der Neurieder Vereine, die Räume im Schulaltbau nutzen
• Der Runde Tisch sollte umgehend zusammenkommen und die Gemeindeverwaltung sollte dabei über den Sachstand Übergangslösung ( Raumbedarf und Belegzeiten) und vorhandene oder/ und zu schaffende Ausweichmöglichkeiten vortragen.
• Ergänzt werden sollte dieser Sachvortrag durch die Vorstellung eines Konzeptes für den Raumbedarf der Musikschule in der Zukunft, basierend auf dem Raumkonzept der Musikschule vom März 2017.

Die Ergebnisse des „ Runden Tisches“ sind dem Plenum des Gemeinderates vorzustellen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Zipfel,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

zur Raumplanung für den Neubau der Grundschule gibt es anhaltende Diskussionen. Vor allem die unbefriedigende Berücksichtigung der Bedürfnisse der Musikschule im bisherigen diskutierten Raumkonzept löst viele Diskussionen aus. Der CSU-Fraktion erscheint es daher notwendig, das Raumkonzept für den Neubau der alten Schule nochmals zu diskutieren und gegebenenfalls auch eine neue Beschlusslage herbeizuführen.

Die CSU-Fraktion stellt daher zwei Anträge:

Überprüfungen und neue Festlegung des Raumprogramms für den Neubau der alten Schule

Vor der endgültigen Verabschiedung des Raumprogramms für den Neubau der alten Schule zieht die CSU-Fraktion die Notwendigkeit einer intensiven Diskussion mit allen Organisationen, die von der Raumplanung betroffen sind. Dazu gehört aus Sicht der CSU-Fraktion auch die Musikschule, die eine wesentliche und bisher von der Gemeinde stark unterstützte Instanz im Vereinsleben des Ortes ist.

Daher ist es erforderlich, dass mit allen Beteiligten, vor allem mit dem Vorstand der Musikschule, Gespräche geführt werden, die den Raum bedarf befriedigend für alle beschreiben und damit eine tragfähige Lösung der Raumplanung auch für die Interessen der Musikschule erlaubt.

Die CSU-Fraktion beantragt daher, den Beschluss des Bau- und Umweltausschusses vom 5. Dezember 2017 neu zu fassen,  bis eine mit allen Institutionen abgesprochene Raumplanung für den Neubau der alten Schule vorliegt.

Runder Tisch zur Situation der Raumnutzung in den Schulgebäude und in der Mehrzweckhalle

Als weitergehenden Antrag fordert die CSU-Fraktion das Einberufung eines „Runden Tisches“, an dem möglichst alle Vertreter der Neurieder Vereine zusammenkommen, die derzeit die Schule und die Mehrzweckhalle samt angegliederter Besprechungsräume nutzen. Gemeinsam sollte geklärt werden,

• wie viel Räume für die Übergangszeit gebraucht werden,
• welche Räume in der Schule und der MZH zukünftig von den Vereinen genutzt werden können,
• welche Ausweichmöglichkeiten vorhanden sind oder geschaffen werden müssen und
• wie viel freie Zeitkapazitäten für die Nutzer zur Verfügung stehen.

Wir beantragen den Runden Tisch mit allen Nutzern zusammen mit Gemeindevertretern und Gemeinderäten innerhalb der nächsten vier Wochen und den Bericht über die Ergebnisse danach im Gemeinderat.

Anträge der CSU-Gemeinderatsfraktion zum Thema Mängel bei der neuen Mehrzweckhalle

Sehr geehrter Herr 1. Bürgermeister Zipfel,
sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und –kollegen,

Die CSU-Fraktion im Gemeinderat Neuried stellt folgende Anträge zur öffentlichen Behandlung im Gemeinderat:

1. Ab sofort zeitnahe und umfassende Information der Gemeinderäte zur Situation und zu Veränderungen bei den Mängeln der Mehrzweckhalle

Die späte Information der Gemeinderäte über eine Pressemitteilung wird der Aufgabe und der Verantwortung des Gemeinderats nicht gerecht. Daher erwartet die CSU Fraktion ab sofort eine zeitnahe Unterrichtung des Gemeinderates durch die Gemeindeverwaltung.

2. Aktuelle Information aller Bürgerinnen und Bürger zur Situation und zu den Entwicklungen zur Nutzung der Mehrzweckhalle

• Unterrichtung der gesamten Bevölkerung zum aktuellen Stand durch die Gemeindeverwaltung
• Information der Nutzergruppen (Schule, TSV, K&K etc.) zu den Entwicklungen
• Hilfestellungen bei Interims-Lösungen für bereits geplante Hallennutzungen
• Zeitrahmen der Sperrung

3. Umfassender Bericht der Gemeindeverwaltung zum Status der Mehrzweckhalle zur nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung

• Darstellung der Mängel und der Konsequenzen für die Nutzung der Halle
• Zusammenfassung der Berichte der beauftragten Gutachter
• Gespräche mit dem Architekten und den Baufirmen zur Mängelbeseitigung
• Ausweichmöglichkeiten für die vorgesehenen Nutzer der Halle, Hilfestellungen durch die Gemeinde

4. Beauftragung eines Fachanwalts für Baurecht zur juristischen Bewertung der Situation

• Erarbeitung der juristischen Bewertung
• Vorschläge zu möglichen Vorgehensweisen zur Sicherung der Schadensersatzansprüche der Gemeinde

5. Sofortiges Einsetzen eines Ausschusses „Mängel Mehrzweckhalle“

Begleitung der Bemühungen zur Mängelbeseitigung sowie Vorbereitung möglicher Beschlüsse des Gemeinderats zum weiteren Vorgehen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Zipfel,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

im Namen der CSU Fraktion stelle ich folgenden Antrag:

Umsetzung von Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit

Die CSU-Fraktion beantragt folgende Maßnahmen:

1. Einrichten von Zebrastreifen in folgenden Straßen:
   • Gautinger Straße auf Höhe „Farbsatz“ / „Gaumensprung“
   • Gautinger Straße auf Höhe „Brix Zaun“
   • Kraillinger Weg auf Höhe Waldstraße
   • Münchner Straße auf Höhe Waldhauser Straße

2. Einführung von Tempo 30 im gesamten Gewerbegebiet „Eichenstraße“

3. Optimierung der Ampelanlage an der Kreuzung Fichtenstraße / Gautingerstraße, z.B. durch ein zusätzliches Lichtzeichen

4. Anbringen von blauen Fahrbahnmarkierungen (Verkehrszeichen 325.1) an den Einfahrten folgender verkehrsberuhigter Straßen:
   • Klosterbogen
   • Jagerbauerstraße
   • Taxetweg

– oder alternativ Anbringen der Verkehrszeichen auf beiden Straßenseiten

5. Anbringung eines Fahrradschutzstreifens an der westlichen Seite der Münchner Straße.

6. Einrichten einer Zone 20 („verkehrsberuhigter Geschäftsbereich“) auf der Gautinger Straße zwischen Planegger Straße und Kraillinger Weg.

7. Prüfen der Verkehrssituation am Gewerbegebiet „Hainbuchenring“

8. Einführung Tempo „30“ vor der Grundschule Neuried (Staatsstraße)

9. Zur Abdeckung der durch die obigen Beschlüsse entstehenden Kosten sollen in den Haushalt 2017 ein entsprechender Betrag eingestellt werden.

Die Begründung zum Antrag erfolgt mündlich in der Sitzung.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Zipfel,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

im Namen der CSU Fraktion stelle ich folgenden Antrag:

Sofortmaßnahmen zur Belebung der Ortsmitte Süd (Gautinger Str.)

Zur Belebung der Ortsmitte Süd (Gautinger Str.) beantragt die CSU-Fraktion folgende Sofortmaßnahmen:

1.         Einführung einer Zone 20  als „verkehrsberuhigten Geschäftsbereich“ zwischen Planegger Str. und Kraillinger Weg

2.         Einrichten von zwei Zebrastreifen in der Gautinger Straße mit Blinkampel auf Höhe Cafe Vorort und auf Höhe Dorfkirche

3.         Schaffung weiterer Parkplätze auf dem heutigen Markplatz unter Berücksichtigung des Markttages

4.         Überprüfung der Parkplatz- und Gehwegsituation vor dem Cafe Vorort

5.         Schaffung von Fahrradparkplätzen

6.         Attraktivere Gestaltung der Fußgängerunterführung

Begründung:

Ohne den endgültigen Änderungen in der Ortsmitte Süd vorzugreifen (die Untersuchung der Ortsmitte Nord unter Berücksichtigung der Ortsmitte Süd ist bereits durch den Gemeinderat genehmigt) sieht die CSU dringlichen Handlungsbedarf, den Verkehrsfluss zu verlangsamen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Die Ortsmitte wird durch die Schaffung weiterer Parkplätze für PKW und Fahrräder in ihrer Attraktivität gesteigert.

Diese Maßnahmen sollten mit überschaubarem finanziellem Aufwand realisierbar sein und bedeuten doch einen erheblichen Benefit für die Sicherheit der Bürger und die Belebung der Ortsmitte.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Zipfel,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

im Namen der CSU Fraktion stelle ich folgenden Antrag:

Verbesserung der Verkehrslenkung und Erhöhung der Verkehrssicherheit in der gesamten Gemeinde

Durch umfangreiche Maßnahmen zum Verkehr in der Gemeinde wollen wir die Lebensqualität in Neuried durch geringere Verkehrsbelastung und verbesserte Sicherheit erhöhen und den Verkehrsfluss optimieren.

Die CSU-Fraktion beantragt unter Berücksichtigung von neun Handlungsfeldern zur besseren Verkehrslenkung und erhöhten Verkehrssicherheit die Realisierung der sich daraus ergebenden einzelnen Maßnahmen, die den jeweiligen Straßen zugeordnet wurden.

Neun Handlungsfelder zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Neuried

Verkehrsberuhigte Zonen

• Ergänzung an allen verkehrsberuhigten Zonen unter dem entsprechenden Schild um den Hinweis „Schritttempo“
• Teilweise deutliche Vergrößerung der blauen Hinweisschilder
• Deutlichere Platzierung der blauen Hinweisschilder (auch direkt auf der Fahrbahn und auf Augenhöhe)
• Fahrbahnmarkierung mit dem „blauen Schild“

Verkehrsberuhigte Zonen + Zone 30

• Auffrischung aller bestehenden „30“-Markierungen, Anbringung weiterer „30“-Markierungen
• Verengung der Einfahrten
• Wiederholte Veränderung der Pflasterung  (unter Berücksichtigung der Lärmentwicklung und der Sicherheit)
• Prüfung eines LKW-Fahrverbots (über 7,5 t) in einzelnen Zonen

Verengungen

• Reduzierung der Geschwindigkeit durch Verengungen und Inseln

Geschwindigkeitsanzeigen

• Dauerhafte Installation von größeren Geschwindigkeitsanzeigen (mit Smiley) an verschiedenen Stellen
• Prüfung der Installation von Dauerblitzern an ausgewählten Stellen

Gefahrenzeichen

• Anbringung weiterer Gefahrenzeichen (Radfahrer Nr.138, Kinder Nr. 136, Fußgänger Nr. 133)
• Hinweis auf Schule / Kindergarten

Vorfahrtsregelungen

• Bessere Kennzeichnung von „Rechts-vor-Links“-Bereichen durch weitere Hinweisschilder und Straßenmarkierungen
• Überprüfung von allen Kreuzungen hinsichtlich einer sinnvollen Vorfahrtsregelung

„Grüner Pfeil“ an den Ampelanlagen

• Prüfung und Beantragung von Ampelanlagen mit „grünen Pfeilen“ für Rechtsabbieger an ausgewählten Stellen

Zebrastreifen

• Wiederholte Einrichtung von Zebrastreifen auf Hauptstraßen

Schutzstreifen

• Markierung von Schutzstreifen für Radfahrer auf der Fahrbahn an ausgewählten Stellen

Konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Neuried

Forstenrieder Straße

• Rückbau auf je eine Fahrspur mit Parkbuchten und weiteren Bäumen, zunächst ein Provisorium als Test

Forstenrieder Straße / M4

• Optimierung der Ampelschaltung zur Verbesserung des Verkehrsflusses auf die M4

Planegger Straße

• Auffrischen der Markierung Fahrradweg
• Installation eines Grünen Pfeils (Haderner Winkel – Planegger Str.)

Gautinger Straße (siehe Antrag zu Sofortmaßnahmen Ortsmitte)

• Ausweisen einer Tempo 20/ Verkehrsberuhigte Zone zwischen Staatsstraße und Kraillinger Weg
• Einrichten von Zebrastreifen Höhe „VorOrt“ und Höhe Alte Kirche

Mangfallstraße / Planegger Straße

• Installation eines „Grünen Pfeils“

Mangfallstraße

• Auf Höhe Wachterweg: Dauerhafte Installation einer Geschwindigkeitsanzeige (mit Smiley)
• Markierung eines „Schutzstreifens“ für Radfahrer an der Fahrbahn auf der westlichen Seite
• Einrichten eines Zebrastreifen auf Höhe Neunerstraße

Hittenhauserstraße

• Vergrößerung der blauen Schilder „verkehrsberuhigte Zone“

Kraillinger Weg

• Auf Höhe des Kindergartens: Dauerhafte Installation einer Geschwindigkeitsanzeige (mit Smiley)
• Einrichten eines Zebrastreifen auf Höhe Mangfallstraße
• Einrichten eines Zebrastreifen auf Höhe Waldstraße

Forststraße

• Vergrößerung der blauen Schilder „verkehrsberuhigte Zone“

Rosenstraße

• Vergrößerung der blauen Schilder „verkehrsberuhigte Zone“

Klosterbogen

• Deutlichere Kennzeichnung (inkl. „Schrittgeschwindigkeit“) an den Einfahrten
• Verengungen mit Pflanztrögen
• Häufigerer Fahrbahnfarbwechsel (Teer – Farbe – Teer)
• Fahrbahnmarkierung mit dem „blauen Schild“

Gautinger Straße / Fichtenstraße / Ettaler Straße

• Installation zusätzlicher Lichtsignale (Zweifeld-Ampeln – nur Rot-Gelb) für Rechtsabbieger in der Fichtenstraße
• Farbige Markierung des Fußgängerüberwegs auf der Straße

Gautinger Straße (zwischen Kraillinger Weg und Fichtenstraße)

• 30er-Markierung
• Verengung (z.B. durch Pflanzstreifen)
• Dauerhafte Installation einer Geschwindigkeitsanzeige (mit Smiley)
• Prüfung der Installation eines Dauerblitzers
• Rote Farbbahnmarkierung (bei Rechts-vor-Links Kraillinger Weg, Franz-Schuster-Straße),
• jeweils Zebrastreifen in der Nähe der beiden o.g. Einmündungen

Gewerbegebiet Fichtenstraße / Hainbuchenring / Eichenstraße

• Generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h – Zone 30
• Fahrbahnmarkierungen (30) auf der Straße

Fichtenstraße

• Ausweisen von Parkverbot für LKW und Wohnmobile vor der Kreuzung Jagerbauerstraße (aus Sicherheitsgründen)
• Anbringung eines Fahrrad-Schutzstreifen auf beiden Seiten (bis Eichenstraße)
• Im Einmündungsbereich M4 Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 60 auf der M4 in beiden Fahrtrichtungen

Hainbuchenring

• Anbringung von zwei Zebrastreifen (Tengelmann / Aldi und Aldi / Rossmann)
• Prüfung einer Einbahnstraßenregelung

Jagerbauerstraße

• Deutlichere Kennzeichnung (inkl. „Schrittgeschwindigkeit“) an den Einfahrten
• Verengungen mit Pflanztrögen
• Häufigerer Fahrbahnfarbwechsel (Teer – Farbe – Teer)
• Fahrbahnmarkierung mit dem „blauen Schild

Grundstraße

• Vergrößerung der blauen Schilder „verkehrsberuhigte Zone“

Parkstraße

• Vergrößerung der blauen Schilder „verkehrsberuhigte Zone“

Taxetweg

• Deutlichere Kennzeichnung (inkl. „Schrittgeschwindigkeit“) an den Einfahrten
• Verengungen mit Pflanztrögen
• Häufigerer Fahrbahnfarbwechsel (Teer – Farbe – Teer)
• Fahrbahnmarkierung mit dem „blauen Schild

Hauserweg

• Vergrößerung der blauen Schilder „verkehrsberuhigte Zone“

Zugspitzstraße / Maxhofweg / M4

• Installation von zwei grünen Pfeilen „Grünen Pfeils“

Ammerseestraße / Forstenrieder Straße

• Installation eines „Grünen Pfeils“

Ammerseestraße (alle Seitenstraßen und -wege)

• Vergrößerung der blauen Schilder „verkehrsberuhigte Zone“

Münchner Straße

• Anbringung eines Schutzstreifens für Radfahrer an der Fahrbahn auf einer Straßenseite (auf der Nordseite)
• Dauerhafte Installation einer Geschwindigkeitsanzeige (mit Smiley)
• Einrichten eines Zebrastreifen auf Höhe Waldhauserstraße
• Einrichten eines Zebrastreifen an der Abzweigung Haderner Weg

Haderner Weg

• Dauerhafte Installation einer Geschwindigkeitsanzeige (mit Smiley)

Die genannten Maßnahmen sind durch die zuständigen Behörden auf Rechtmäßigkeit zu prüfen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Zipfel,
sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und-kollegen,

im Namen der CSU Fraktion stelle ich folgenden Antrag:

Beauftragung einer immobilienwirtschaftlichen Voruntersuchung für die Entwicklung der Ortsmitte Nord (Rathaus und Umfeld)

Begründung:

In der zweiten Sitzung des Begleitgremiums zur Ortsentwicklung am 13.10.2014 bestand Konsens, eine Feinuntersuchung für die Entwicklung des Rathausumfeldes zu beauftragen.

Die zu überplanende Fläche beträgt ca.8.000 m² und umfasst das Gelände zwischen altem Rathaus, Planeggerstr., Münchner Str. und Hadener Weg.

Unserer Meinung nach sollte auf dieser Fläche das neue Rathaus mit Marktplatz, Einzelhandel, Gastronomie, medizinische und soziale Einrichtungen und ähnliches entstehen.

Wir halten im ersten Schritt eine immobilienwirtschaftliche Voruntersuchung für notwendig, mit dem Ziel, politische Vorstellungen und immobilienwirtschaftliche Daten zusammenzuführen, um so die Handlungsoptionen der Gemeinde inhaltlich und wirtschaftlich vergleichend zu bewerten.

Der Vorteil einer solchen Voruntersuchung liegt in der Transparenz mit einer einfachen Zusammenfassung komplexer Zusammenhänge,wie

• Nutzungen
• gegenseitige Abhängigkeiten
• Projektentwicklung
• Projektpartnerschaften
• Eigentumsmöglichkeiten
• Finanzierung
• Strukturierung und Versachlichung der politischen Diskussion
• Entscheidungssicherung durch objektiv überprüfbare Fakten
• Klarer Fahrplan für die anschließenden Schritte zu Projektumsetzung.

Die immobilienwirtschaftliche Voruntersuchung würde umfassen:

1. Klärung des Projektes:

• wirtschaftliche, funktionale und zeitliche Vorgaben
• Eingrenzung von Art und Maß der Nutzungen
• Eingrenzung der Eckdaten einer baulichen Entwicklung des Grundstückes sowie Erschließung

2. Programmierung der Rathausnutzung:

• Erarbeitung des tatsächlichen Bedarfes heute und in der Zukunft
• Optimierung der Ergebnisse anhand einer frühzeitigen Bedarfs- versus Kostensteuerung

3. Immobilienwirtschaftliche Kalkulation der eingegrenzten Nutzungen für den Standort:

• politisch abzustimmen sind die zusätzlichen Nutzungen wie Einzelhandel, Gastronomie, mediz. Einrichtungen, Büro, Wohnungen, soziale Einrichtungen
• Darstellung der Marktpreise (Miete/ Kauf)
• erste immobilienwirtschaftliche Kalkulation
• Darstellung, welche Nutzungen sinnvoll kombinierbar sind

4. Eingrenzung des Maßes der baulichen Nutzung

• Abstimmung der groben Eckdaten: Höhe, Verdichtung öffentliche Räume, Grünflächen

Weitere Schritte wären dann die Partnersuche, wenn feststeht, was und in welchem Umfang und unter welchen Umständen sich die Gemeinde engagieren will ( Investoren, Projektentwickler, Immo-Leasingpartner, PPP).

Erst im letzten Schritt wäre dann ein Architektenwettbewerb nötig, nachdem die Projektpartner vorausgewählt und die gemeinsamen Vorstellungen konkret sind.

Wir halten nur ein ganzheitlich Betrachtung von Anfang an für zielführend und beantragen, ein für diese immobilienwirtschaftliche Voruntersuchung ausgewiesenes Büro, wie das Büro Dynamis, Ges. für Projektentwicklung und Beratung, Herr Ralph Müller, zu beauftragen. Das Büro hat bereits erfolgreich das Gewerbegebiet Hainbuchenring projektiert.