Schlüsselentscheidungen muss der zukünftige Gemeinderat treffen können

Bei der jüngsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Neuried wurden erste Entwürfe für einen städtebaulichen Vertrag und einen Erbpachtvertrag  zur Ortsmitte Nord vorgestellt. Angesichts der sich aus den Unterlagen ergebenden Zeitachse fordert die CSU Neuried jetzt die Entscheidungen über den Erbbauvertrag und die Vorgaben für die Gestaltung der Ortsmitte Nord dem kommenden Gemeinderat zu überlassen. „Wir halten es für unangebracht und schädlich für die Gestaltung unserer Gemeinde, wenn der jetzige Gemeinderat kurz vor dem Auslaufen seines Amts weitreichende Schlüsselentscheidungen zur Ortsmitte Nord treffen will“, erklärt Marianne Hellhuber, Sprecherin der CSU-Fraktion im Gemeinderat Neuried. 

„Nach dreieinhalb Jahren verschleppter Vorbereitungen sollen jetzt Entscheidungen getroffen werden, die für die Zukunft Neurieds gleich doppelt bedenklich sind: der zukünftige Gemeinderat würde über kein gemeindeeigenes Grundstück mehr verfügen können. Zudem müsste er die Vorgaben für die Gestaltung der Ortsmitte Nord umsetzen, ohne sie der Situation im Jahr 2026 anpassen und entscheidend mitgestalten zu können. Es gibt keinerlei zwingende Gründe noch irgendeinen Zeitdruck, den neuen Gemeinderat so vor vollendete Tatsachen zu stellen. Im Sinne einer politischen Kultur der Fairness fordern eine Verschiebung der Entscheidung!“ unterstreicht Hellhuber weiter.

Nach dem im April 2022 die Mehrheit des Gemeinderats beschlossen hatte, das Grundstück in der Ortsmitte Nord nur im Erbbaurecht zu vergeben, hat es bis zum Juli 2025 gedauert, bis dem Bauausschuss erste Entwürfe für einen städtebaulichen Vertrag und einen Grundstücksverkauf im Erbbaurecht vorgestellt werden konnten. Die Erläuterung für die nächsten Schritte war, dass nach Komplettierung der an vielen Stellen noch unvollständigen Unterlagen frühestens im Herbst dieses Jahres ein Investorenwettbewerb um das Grundstück begonnen werden könnte. Nach der Bewertung der möglichen Angebote würde, so schätzt die CSU Neuried, eine Entscheidung für einen Investor frühestens zum Jahresende, vermutlich erst im nächsten Jahr möglich werden. Nachdem am 8. März 2026 von den Neuriederinnen und Neuriedern ein neuer Gemeinderat gewählt wird, lehnt die CSU-Fraktion im Gemeinderat es entschieden ab, durch weitreichende Entscheidungen wenige Wochen vor dem Amtende des heutigen Gemeinderats die Handlungsfähigkeit des zukünftigen Gemeinderats so dramatisch einzuschränken.

„Die Haushaltsberatungen in diesem Jahr haben gezeigt, wie wichtig es ist, auf Gemeindegrundstücke im Sinne einer Einnahmenquelle für den Gemeindehaushalt zugreifen zu können. Dem zukünftigen Gemeinderat die Möglichkeit zu verweigern, über die Nutzung des letztverbleibenden Gemeindegrundstücks, der Fläche in der Ortsmitte Nord, unter den Rahmenbedingungen von 2026 neu zu entscheiden, halten wir für mehr als fragwürdig“, unterstreicht CSU-Fraktion Sprecherin Marianne Hellhuber. „Offensichtlich hat die jetzige ‚Neurieder Ampel‘ Angst vor veränderten Mehrheitsverhältnissen im neugewählten Gemeinderat. Sie will überhastet die Schlüsselentscheidungen treffen, bevor das derzeitige Mandat ausläuft. Wir fordern, den Investorenwettbewerb für die Ortsmitte Nord bis zum Arbeitsbeginn des neuen Gemeinderats auszusetzen. Wenn es dreieinhalb Jahre gedauert hat, bis wir erste Unterlagen für einen Investorenwettbewerb sehen konnten, dann kann die Grundsatzentscheidung und die Vergaben an einen Investor ohne Probleme um weitere zwei bis drei Monate verschoben werden. Im Sinne der politischen Fairness fordern wir nachdrücklich, dem neuen Gemeinderat diese wichtigen, zukunftsweisenden Entscheidungen zu überlassen.“