Neuried, im Oktober 2024

Wachsende Verschuldung schadet der Zukunft Neurieds

Nachdem im Gemeinderat Neuried der Nachtragshaushalt 2024 gegen die Stimmen der CSU beschlossen wurde, fordert die CSU eine grundsätzliche Neuausrichtung der Finanzpolitik der Gemeinde. „Der Nachtragshaushalt 2024 ist der Beleg für eine realitätsferne und nahezu unverantwortliche Haushaltspolitik: die finanzielle Schieflage der Gemeinde soll durch eine weitere Verschuldung und erneute Entnahme von Rücklagen ausgeglichen werden. Die CSU Neuried kann diesem kurzsichtigen und perspektivlosen Vorgehen nicht zustimmen. Wir brauchen eine Haushaltspolitik, die sich an den Einnahmen orientiert und wir sollten nur die Ausgaben tätigen, die wir uns leisten können“ erklärt Marianne Hellhuber, Sprecherin der CSU-Fraktion im Gemeinderat Neuried und Vorsitzende der CSU Neuried. „Die Entwicklung der Gemeinde stagniert, die Zukunft gestaltet sich immer schwieriger. Wir appellieren an alle Fraktionen im Gemeinderat, diese Realität anzuerkennen und Vorschläge zu entwickeln, wie wir zu einer Weichenstellung in der Haushaltspolitik kommen, die von Neuverschuldung wegführt zu einem soliden Haushalten führt.“

Nachdem die Gewerbesteuer der Gemeinde Neuried im Jahr 2024 nur halb so viele Einnahmen bringen wird, wie im Haushalt vorgesehen war, musste eine Haushaltssperre verhängt werden und es wird jetzt mit einem Nachtragshaushalt versucht, das Finanzloch von fast 5 Millionen Euro zu schließen. Die CSU lehnt es ab, ohne grundsätzliche Diskussionen über die Haushaltspolitik einem Nachtragshaushalt zuzustimmen, der nur durch über mehr als 3 Millionen Euro neue Schulden und einen weiteren Griff in die Rücklagen ausgeglichen werden kann. Mit Unverständnis reagiert die CSU auf die ausbleibenden Reaktionen der „Neurieder Ampel“, dem Zusammenschluss von Grünen, SPD und BZN im Gemeinderat, deren Gemeinderäte auf die Haushaltsschwierigkeiten mit Schulterzucken und einem unerklärlichen „Weiter so“ reagiert haben.

„Wie wollen wir den Neuriederinnen und Neuriedern erklären, dass die Gemeinde Ende 2022 über24 Millionen Rücklagen hatte und wir uns zwei Jahre später weder den Danke-Abend für die ehrenamtlichen Helfer noch die Seniorenweihnachtsfeier leisten können? Wie soll ein Haushalt 2025 ausgeglichen werden, wenn die Finanzkraft der Gemeinde weiter zurückgeht, Kreis – und Bezirksumlage aber steigen?“ frägt Marianne Hellhuber für die CSU abschließend. „Wir müssen wegkommen von realitätsfernen Beschlüssen, die zu hohen Schulden und zu einer Belastung der jetzigen und kommenden Generationen in Neuried führen. Auch andere Gemeinden sind jetzt vom zurückgehenden Steueraufkommen betroffen, aber Neuried hat ohne Not seine Rücklagen verbraucht. Deshalb droht, dass wir im Gegensatz zu den anderen Würmtal-Gemeinden, eine verarmte Gemeinde werden, die sich nichts leisten kann. Das können wir gemeinsam ändern, wenn es den Willen zur Neuausrichtung der Haushaltspolitik für die Gemeinde gibt!“