Neuried, im April 2024

Die CSU Neuried lehnt diesen Haushalt klar ab! Gegen die Stimmen der „Neurieder Ampel“.
Die CSU ist gegen weitere Schulden.
Die freiwilligen Leistungen an die Vereine müssen weiter fließen.

Nach langen Beratungen und vielen Verschiebungen hat der Kämmerer der Gemeinde Neuried, Herr Beckerbauer, den abschließenden Entwurf des Haushalts 2024  zur Abstimmung dem Gemeinderat Neurieds vorgelegt.

Der Haushalt 2024 ist geprägt von Verschiebungen von Investitionen und Sanierungen in die nächsten Jahre und einem nie dagewesenen Abschmelzen der Rücklage. Die Rücklagen werden aufgrund des Ausgleichs des Verwaltungshaushalts auf 1 Millionen Euro reduziert und wir alle dürfen hoffen und beten, dass nichts Außergewöhnliches passiert. Dass innerhalb von zwei Jahren die Rücklagen von 24 Millionen Euro auf 1 Millionen Euro reduziert werden, zeigt, wie ohne Weitblick gewirtschaftet wird und wie wir zu Lasten der zukünftigen Generationen in Neuried über unsere finanziellen Verhältnisse leben – dank der Beschlüsse der Mehrheit im Neurieder Gemeinderat.

Die CSU Neuried ist auch weiterhin gegen Aufnahme weiterer Kredite und Erhöhung der Schulden in Neuried. Wir wollen unseren Kindern und Enkelkindern nicht nur Schulden hinterlassen. Vor allem, weil dies ohne Not passiert.

Die CSU fordert seit vielen Jahren, zur Entlastung des Haushalts das Grundstück in der Ortsmitte zu verkaufen und nicht in Erbpacht zu vergeben. An diesem Thema arbeiten wir bereits seit, gegen unsere Stimmen beschlossen wurde, das Rathaus im Hainbuchenring zu kaufen. Wir sehen auch in einem Verkauf des gemeindlichen Grundstücks am Maxhofweg eine Möglichkeit, die Gemeindefinanzen zu verbessern. Damit dieser Verkauf für den Haushalt wirksam werden kann, haben wir schon den Antrag gestellt und dieser sollte umgehend beschlossen werden.

Wir sehen mit Sorge den Anstieg der Personalkosten und erwarten, dass die Verwaltung Maßnahmen ergreift, die Personalkosten der Finanzsituation der Gemeinde anzupassen.

Auch der Blick in die Zukunft – vor allem in das Jahr 2025 – treibt uns Sorgenfalten auf die Stirn. Man konnte vor wenigen Tagen erst der Presse entnehmen, dass das Landratsamt Starnberg die Gemeinde Gauting für eine vergleichbare Finanzplanung scharf kritisiert hat.

Die CSU Fraktion hat dem Haushalt 2024, mit Ausnahme der  Bewilligung und Auszahlung der Zuschüsse an Vereine und karitative Einrichtungen, nicht zugestimmt.