CSU-Fraktion in Neuried informiert zum Haushaltsloch der Gemeinde Konsequenter Schuldenabbau, auf keinen Fall weitere Schulden

Neuried, im August 2023

Nachdem das Wort vom Haushaltsloch der Gemeinde Neuried durch die Zeitungen ging, hat die CSU-Fraktion das Schlagwort mit der Frage verbunden „Ist Neuried pleite?“, um zu einer Dialog Direkt -Veranstaltung einzuladen. „Die CSU hat im Dezember 2022 gegen den Haushaltsplan 2023 gestimmt, weil das Steueraufkommen unrealistisch hoch geschätzt wurde, um vorgesehene Ausgaben zu finanzieren. Der 2023 eingetretene Steuerausfall bestätigt jetzt die Warnungen der CSU“, beschrieb Marianne Hellhuber, Gemeinderätin und Vorsitzende der CSU Neuried, die aktuelle Entwicklung. „Jetzt brauchen wir einen Kassensturz mit einer ehrlichen Bestandsaufnahme und eine Finanzpolitik, die konsequenten Schuldenabbau in den Mittelpunkt stellt. Eine Zunahme der Verschuldung lehnen wir in aller Deutlichkeit ab!“

Voll besetzt war der Sitzungssaal der Gemeinde Neuried zur Dialog Direkt-Veranstaltung der CSU-Gemeinderatsfraktion. Die Haushaltssituation der Gemeinde, die Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts und die Konsequenzen für die Gemeindebürger standen im Mittelpunkt der Veranstaltung. „In der Sitzung im Mai musste der Kämmerer den Gemeinderat informieren, dass wegen eines hohen Steuerausfalls der Gemeindehaushalt nicht mehr ausgeglichen werden kann. Jetzt muss ein Nachtragshaushalt aufgestellt, verabschiedet und vom Landratsamt genehmigt werden“ erklärte Marianne Hellhuber, zur aktuellen Situation. „Mit dem Nachtragshaushalt muss die Gemeinde beschreiben, wie sie nicht nur kurz- sondern auch mittelfristig ihre Handlungsfähigkeit sicherstellen will. Dazu ist es unerlässlich, alle Ausgaben, große und kleine Vorhaben, auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen.“

Große Zustimmung aus dem Zuhörerkreis fand Gemeinderat Peter Kellner für seine Kritik an den Fehleinschätzungen zur Steuerentwicklung und der Erklärung des Bürgermeisters, dass Gewerbesteuer unberechenbar sei. „Eine Gemeindeverwaltung sollte ihre ansässigen Firmen kennen und die Entwicklung in den Unternehmen, die zur Gewerbesteuer führt, mitbekommen. Dass Neuried vom Gewerbesteueraufkommen immer wieder überrascht wird, spricht nicht für die Wirtschaftsförderung der Gemeinde“, unterstrich Peter Kellner. Mehrere Besucher wiesen zustimmend darauf hin, dass Wirtschaftsunternehmen ihre Ertragsentwicklung planen und sich deshalb auch das Steueraufkommen nicht von heute auf morgen komplett ändern würde.

Erbbaurecht in der Ortsmitte Nord nicht mehr darstellbar

Kernpunkt der Diskussion war die Situation in der Ortsmitte Nord und die Frage, ob und in welcher Form das Grundstück der Gemeinde veräußert werden kann. „2021 hat die Gemeinde dem Landkreis zugesagt, dass das Grundstück verkauft und damit der Rathaus-Ankauf gegenfinanziert wird. Das im letzten Jahr beschlossene Modell einer Vergabe im Erbbaurecht setzt einen Erbbauzins voraus, dass im üblichen Bereich von rund 4 Prozent des Grundstückswerts liegen muss. Angesichts der derzeitigen Zinssituation, der Schwierigkeiten in der Immobilienbranche und der weiter die Nutzung einschränkenden Vorgaben der Gemeinde bezweifeln wir, dass sich ein Investor findet, der diese Rahmenbedingungen akzeptiert“, fasste Marianne Hellhuber zusammen. „Dadurch kann sich ergeben, dass die Finanzsituation der Gemeinde ein Erbbaurecht gar nicht zulässt. Damit verzögert sich die Gestaltung der Ortsmitte Nord um weitere Monate, wenn nicht Jahre.“

Sollte der Gemeinderat auf dem Erbbaurecht beharren und dieses zu Stande kommen, seien zusätzliche Schulden notwendig, die die CSU mit Nachdruck ablehne, erklärte die CSU-Vorsitzende Hellhuber. Zusammen mit dadurch steigenden Zinsbelastungen und der hohen Kreisumlage in diesem und im nächsten Jahr könne die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde nicht mehr dargestellt werden. Weiter stelle sich auch die Frage, ob wichtige Vorhaben der Gemeinde, etwa die Gestaltung der Ortsmitte Süd, oder Zuschüsse an die Vereine im geplanten Umfang geleistet werden könnten.

Die intensiven, nach der Veranstaltung noch lange in kleinen Gruppen geführten Diskussionen zeigten aus der Sicht der CSU Neuried, dass die Gemeindebürger sich intensiv mit der Frage des Haushaltslochs beschäftigen und sich besorgt die Frage stellten, was ein Haushaltsloch und ein Nachtragshaushalt für die Zukunft der Gemeinde, ihre Bürger und ihre Vereine bedeuteten.

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