Die CSU-Fraktion im Gemeinderat Neuried lehnt den vorgeschlagenen Haushalt 2025 der Gemeinde ab und wird bei der Gemeinderatssitzungen am 30. September, wie schon im vorberatenden HFP- Ausschuss, gegen die Vorlage stimmen. „Allein die Tatsache, dass wir erst Ende September und nur auf der Basis eines Grundstücksverkaufs einen Haushalt für das laufende Jahr beraten können, spricht für eine Haushaltspolitik, die wir ablehnen. Wie in den letzten Jahren fordern wir solides, verantwortliches Wirtschaften, was Prioritäten setzen bei den Ausgaben und Schuldenabbau bedeutet“, erklärt Marianne Hellhuber, Sprecherin der CSU-Fraktion im Gemeinderat Neuried. „Dem Haushaltsvorschlag fehlen klare Perspektiven für die Zukunft Neurieds.“

Die Vorlage der Verwaltung zum Haushalt 2025 macht aus Sicht der CSU Neuried deutlich, in welcher schwierigen Haushaltssituation sich die Gemeinde befindet. Die CSU Neuried vermisst eine klare Weichenstellung hin zu einer soliden Finanzpolitik, die Schuldenabbau und Einnahmensteigerung in den Mittelpunkt stellt. „Die Gemeinde Neuried verfügt über eine überdurchschnittliche Finanzkraft, ist aber um fast 300 % höher verschuldet als vergleichbare Gemeinden in Bayern. Das ist die bittere Bilanz des Bürgermeisters und der Mehrheit im Gemeinderat. Es ist nicht gelungen, die Rücklagen dank überdurchschnittlicher Steuereinnahmen für Weichenstellungen zu nutzen und die Gemeinde auf die Zukunft auszurichten“ unterstreicht CSU-Fraktionssprecherin Marianne Hellhuber. „Die Neurieder Vereine müssen unterstützt werden. Deshalb kann ich heute schon ankündigen, dass wir bei der Gemeinderatssitzung zum Haushalt nur den Zuschüssen an die Vereine zustimmen werden.“

„Besonders erschreckend ist, dass das Gewerbesteueraufkommen der Gemeinde zurückgeht, wie die Vorlage der Verwaltung aufzeigt. Neuried hat nicht verstanden, wie wichtig die Betreuung der bestehenden Unternehmen und die Ansiedlung neuer Unternehmen für unsere Gemeinde ist“, hebt der Neurieder CSU-Vorsitzende und Bürgermeisterkandidat Ben Wegscheider hervor. „Die Erhöhung der Gewerbesteuer ist keine Wirtschaftsförderung, sondern Abschreckung von neuen und Belastung der bestehenden Unternehmen. Der Haushaltsvorschlag beweist, dass die jetzige Gemeindepolitik falsche Akzente setzt. Das muss sich ändern, hier muss es eine Wende geben!“