Einnahmenerhöhung durch Grundstücksverkauf vorrangig vor Kürzungsmaßnahmen

Der Haushalt der Gemeinde Neuried weist in diesem Jahr ein Haushaltsdefizit von rund
5 Millionen aus. Die CSU-Fraktion im Gemeinderat und die CSU Neuried beziehen eine deutliche Position: „Wir setzen uns für eine verantwortungsvolle Haushaltskonsolidierung mit klaren Prioritäten ein: „Die Einnahmenerhöhung über einen Grundstücksverkauf bietet eine klare Perspektive für einen ausgeglichenen Haushalt“, erklärt Marianne Hellhuber, Sprecherin der CSU-Fraktion im Gemeinderat Neuried. „Zusätzlich können Haushaltspositionen der schwierigen Situation entsprechend angepasst werden, aber mit Augenmaß und ohne schwerwiegende Auswirkung auf das Leben und das Zusammenleben in der Gemeinde. Wir stehen für eine generationengerechte und zukunftsorientierte Haushaltspolitik, wir verweigern uns unausgewogenen Schnellschüssen bei Kürzungsmaßnahmen.“

Seit Jahren stolpert die Gemeinde Neuried von einem Haushaltsloch in das Nächste. In diesem Jahr erfordert das sich abzeichnende Defizit tiefergehende Einschnitte. Seit Jahren fordert die CSU Neuried den Verkauf des gemeindeeigenen Grundstücks am Maxhofweg, um den Gemeindehaushalt zu stabilisieren. „Bevor wir über Erhöhungen von Gebühren und Steuern, Kürzungen bei Vereinen oder gar Schließungen öffentlicher Einrichtungen sprechen, muss dieser Weg als kurzfristig wirkende Einnahmenerhöhung genutzt werden“, unterstreicht die Fraktionssprecherin Marianne Hellhuber weiter. „Die CSU lehnt vorschnell festgelegte Belastungen der Bürgerinnen und Bürger ab, solange der Verkauf des Grundstücks nicht beschlossen ist“.

Die CSU Neuried stellt klar, dass sie weitgehende Kürzungen bei Zuschüssen für Vereine, Musikschule und Institutionen ablehnt. „Unsere Vereine leisten einen unschätzbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Gemeinde. Wer hier kürzt, spart an der falschen Stelle“, betont Ben Wegscheider, Vorsitzender der CSU Neuried. „Die erwogene Streichung der Zuschüsse lehnt die CSU daher entschieden ab.“

Einer sachlichen Überprüfung der Kosten der Gemeindeverwaltung, vor allem im Personalbereich, steht die CSU grundsätzlich offen gegenüber. Ziel müsse eine schlanke, aber leistungsfähige Verwaltung sein, planlose hektische Streichungen ohne weiterführendes Konzept sieht die CSU als wenig hilfreich. Auch eine überproportionale Erhöhung der Gebühren der Kindertagesstätten sieht die CSU kritisch. Die Erhöhung der Gewerbesteuer sieht die CSU Neuried für die kommenden Jahre eher als schädlich, da die Gefahr besteht, dass Firmen bzw. Betriebe in Nachbargemeinden mit einem niedrigeren Hebesatz abwandern. Und neues Gewerbe sich in Neuried erst gar nicht ansiedelt.

„Angesichts der großen Haushaltprobleme trägt die CSU wirkungsvolle und ausgewogene Kostensenkungsmaßnahmen im Gemeinderat mit. Gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern stellen wir aber klar, dass die unverantwortliche Haushaltspolitik der letzten Jahre von SPD, Grüne und BZN/FDP zur heutigen Situation geführt hat. Die deutlichen Warnungen der CSU vor den Effekten dieser Finanzpolitik wurden ignoriert“, fasst die CSU-Fraktionssprecherin Hellhuber zusammen. “Dass in zwei Jahren 24 Millionen Rücklagen verbraucht wurden und jetzt
5 Millionen im Gemeindehaushalt fehlen, ist das Ergebnis von kurzsichtigen Entscheidungen des Bürgermeisters und der ‚Neurieder Ampel‘ – gegen die Stimmen der CSU.“