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Bundeswehr im Innern: ergebnisoffene Debatte statt parteipolitischer Scheuklappen


Zu  den  Reaktionen  der  SPD  auf  Überlegungen,  die  Bundeswehr  im  Inneren einsetzen zu können, erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Florian Hahn MdB: „Das  prompte  kategorische  ‚Nein‘  der  SPD  zum  Einsatz  der  Bundeswehr  im  Inneren verhindert  eine  dringend  notwendige  Diskussion.  Der  Einsatz  der  Bundeswehr  in  der Flüchtlingskrise  war  teilweise  bereits  nahe  am  Verfassungsbruch.  Die  Soldatinnen  und Soldaten brauchen hier Klarheit. Mit Blick auf mögliche terroristische Bedrohungen können die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit zudem nicht immer präzise gezogen werden. ABC-Schutz und maritime Terrorbekämpfung sind nur zwei mögliche Szenarien, bei denen  ein  Assistenzeinsatz  der  Bundeswehr  denkbar  wäre.  Wir  dürfen  nicht  erst  darüber nachdenken,   wenn   die   Gefährdungssituation   eingetreten   ist.   Wir   brauchen   hier   eine ergebnisoffene Debatte ohne parteipolitische Scheuklappen.“