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MdB Hahn: Basis für Koalitionsverhandlungen geschaffen, mit klarer christlich-sozialer Linie


Die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD über eine Regierungsbildung sind beendet. Es wurde die ganze Nacht über intensiv verhandelt und hart um einzelne Themen gerungen.

„Die CSU hat in den Verhandlungen mit aller Kraft gekämpft und eine christlich-soziale Linie für eine klar bürgerliche Regierung durchgesetzt – mit einer wirksamen Begrenzung der Zuwanderung, mehr Sicherheit für alle, echten Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, mehr Unterstützung für Familien, bessere Pflege und Renten und einen starken Wirtschaftsstandort,“ erklärt dazu Florian Hahn, MdB.

 

Folgende Punkte konnten wir unter anderen ganz konkret in den Verhandlungen erreichen:

• Solide Finanzen und echte Entlastungen: Keine Steuererhöhungen, keine neuen Schulden, schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Wir werden die Steuerbelastung der Bürger nicht erhöhen – auch nicht den Spitzensteuersatz.

• Begrenzung der Zuwanderung: Klarer Grenzwert für jährliche Anzahl an Flüchtlingen. Familiennachzug bleibt ausgesetzt. Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungszentren zur schnellen Durchführung von Asylverfahren. Direkte Rückführung aus Zentren, wenn keine positive Bleibeprognose besteht. Abbau von Abschiebehindernissen. Umfassende Maßnahmen zur Identitätsfeststellung bei voll- und minderjährigen Antragsstellern.

• Mehr Sicherheit für alle: 15.000 zusätzliche Stellen bei Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern.

• Mehr Unterstützung für Familien: Erhöhung des Kindergelds um monatlich 25 Euro je Kind und Monat und des Kinderfreibetrages. Erhöhung des Kinderzuschlags für Familien mit kleinem Einkommen. Förderung der Eigentumsbildung von Familien. Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. Keine Abschaffung des Ehegattensplittings

• Mehr soziale Sicherheit: Einsetzung einer Rentenkommission zur stabilen Fortentwicklung der Rente über 2025 hinaus. Verbesserungen bei der Anrechnung von Erziehungszeiten ab 3 Kindern bei der Rente (Mütterrente II). Grundrente, die Lebensleistung angemessen honoriert. Verbesserung der Erwerbsminderungsrente. Ausbau der Möglichkeiten und Anreize zum freiwilligen längeren Arbeiten (Flexi-Rente).

 

Auch bei den Themenblöcken Außen, Entwicklung und Bundeswehr, bei denen ich mitverhandelt habe, haben wir viel durchgesetzt und beweisen unsere Bündnistreue und außenpolitische Verlässlichkeit durch:

• Fortsetzung aller wichtigen Bundeswehrmandate

• Bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr

• Deutliche Ausgabenerhöhung für Verteidigung sowie für Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und zivile Krisenprävention

 

„Damit ist die Basis für Koalitionsverhandlungen geschaffen – mit klarer christlich-sozialer Linie für eine bürgerliche Regierung,“ fasst MdB Hahn zusammen.