Responsive image

MdB Hahn: SPD Entscheidung opfert die Sicherheit unserer Soldaten


Die SPD hat am Mittwoch entschieden, dem geplanten Leasing der bewaffnungsfähigen Drohne vom Typ der israelischen Heron TP nicht zuzustimmen. Trotz einer ursprünglichen Verständigung im Verteidigungsausschuss zwischen CDU/CSU und SPD am heutigen Tag hat sich die SPD schließlich gegen die Anschaffung ausgesprochen. Hierzu erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Florian Hahn MdB: „Die ursprüngliche Verständigung mit den sozialdemokratischen Verteidigungspolitikern zeigt, wie sehr die SPD parteipolitisch getrieben ist. Statt sachlichen Argumenten und der Überzeugung der eigenen Fachpolitiker zu folgen, machen sie sich mit Wahlkampfgetöse vom Acker – und opfern nebenbei die Sicherheit unserer Soldaten. In vier Jahren gemeinsamer Regierungsarbeit war klar: Wir haben eine definierte Fähigkeitslücke im Bereich der Aufklärung, die jetzt mit der Heron TP geschlossen werden könnte. Kurz vor dem Ziel einfach den Rückzieher zu machen, schadet Deutschland auf drei Ebenen: Die SPD gefährdet unsere Beziehungen zu Israel, da längst intensive Gespräche geführt werden. Sie riskiert mit dem kurzfristigen Umschwenken insgesamt einen Vertrauensverlust bei unseren Partnern in multinationalen Beschaffungsprojekten – gerade mit Blick auf die dringend notwendige Entwicklung der Eurodrohne mit Frankreich ein prekäres Spiel. Aber vor allem enthält sie unseren Soldatinnen und Soldaten eine dringend notwendige Fähigkeit vor, die Leben retten kann!“

 Hintergrund: Bereits 2014 hat sich Verteidigungsministerin Dr. von der Leyen basierend auf dem Koalitionsvertrag für die Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr ausgesprochen. Der Generalinspekteur hat am 12. Januar 2016 seine Auswahlentscheidung und damit seine militärische Empfehlung für die Anschaffung eines bewaffnungsfähigen unbemannten Luftfahrzeugs gegeben. Die Absage fiel trotz intensiver Bemühungen des Bundesverteidigungsministeriums, weitgehenden Kompromissvorschlägen und einer transparenten Informationspolitik des Ministeriums. Neben hohen technischen und zeitlichen Risiken bei einer späteren Realisierung der Bewaffnungsfähigkeit sprechen militärische und juristische Argumente für die Drohne des Types Heron TP.