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Anträge CSU-Gemeinderatsfraktion zu Mängeln der Mehrzweckhalle - Information und Aufklärung unbefriedigend

Auf die Sperrung der neuen Mehrzweckhalle und die veröffentlichten Informationen der Gemeinde reagiert die CSU Neuried mit einer kritischen Stellungnahme. Die CSU-Fraktion im Gemeinderat stellt Anträge zur Verbesserung der Information, zur Aufklärung der Bevölkerung zur Situation, zur juristischen Unterstützung bei den Schadensersatzansprüchen und zur Einsetzung eines Ausschusses, der die Ereignisse analysiert, bewertet und die Lösungssuche begleitet.

 

„Erst nach den Nutzern wurden die Gemeinderäte über die Sperrung der neuen Mehrzweckhalle informiert - mit der Zusendung einer Presseinformation. Diese Informationspolitik der Gemeinde ist unbefriedigend und wird der Verantwortung der Gemeinderäte nicht gerecht,“ erklärt die Vorsitzende der CSU Neuried und Gemeinderätin Marianne Hellhuber. „Dazu wirft die Presseinformation mehr Fragen auf als Antworten gegeben werden. Wenn seit der Eröffnung der Halle Probleme auftraten, dann darf der Gemeinderat nicht so spät und in dieser Form unterrichtet werden. Auf Fragen aus der Bevölkerung können die Gemeinderäte auf dieser Informationsbasis nicht eingehen.“ Die vom Bürgermeister versprochene Transparenz sei beim Vorgehen der Gemeinde bei diesen Problemen nicht erkennbar, unterstreicht Hellhuber. Während kleinere Themen breit veröffentlicht würden, sei die Gemeinde bei dieser gravierenden Einschränkung zu zurückhaltend bei der Information der gesamten Bevölkerung.

 „Bei Mängeln am Bauwerk der neuen Mehrzweckhalle stellt eine vollständige Erfassung der Probleme durch Gutachter einen ersten Schritt dar. Danach müssen die Schadensersatzansprüche juristisch aufbereitet und im Namen der Gemeinde erhoben werden,“ betont der Sprecher der CSU-Gemeinderatsfraktion, Dr. Michael Zimmermann. „Auf Basis der jetzigen Informationen kann schwer nachvollzogen werden, ob die Gemeinde schon Einzelmaßnahmen zur Problemlösung verfolgt.

Wir erwarten einen umfassenden öffentlichen Bericht. Eine juristisch eindeutige Aufbereitung der Ansprüche muss erfolgen. Die Einbindung der Gemeinderäte muss ab sofort durch einen neuen Ausschuss gewährleistet sein, der die Mängelbeseitigung begleitet und die Lösungsvorschläge der Gemeindeverwaltung bewertet.“

Die CSU-Fraktion im Gemeinderat Neuried hat deshalb fünf Anträge eingereicht:

  1. Ab sofort zeitnahe und umfassende Information der Gemeinderäte zur Situation und zu Veränderungen bei den Mängeln der Mehrzweckhalle
  2. Aktuelle Information aller Bürgerinnen und Bürger zur Situation und zu den Entwicklungen zur Nutzung der Mehrzweckhalle
  3. Umfassender Bericht der Gemeindeverwaltung zum Status der Mehrzweckhalle zur nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung
  4. Beauftragung eines Fachanwalts für Baurecht zur juristischen Bewertung der Situation
  5. Sofortiges Einsetzen eines Ausschusses „Mängel Mehrzweckhalle“