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Neujahrsempfang 2016 der CSU Neuried

Flüchtlingskrise als Schlüsselthema der aktuellen Politik

 Beim diesjährigen Neujahrsempfang der CSU Neuried ging es um die Ziele und aktuellen Maßnahmen von der Gemeinde- bis zur Landespolitik. Verbindendes Thema war die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Deren Bewältigung, so führten als Rednerinnen die CSU Ortsvorsitzende Marianne Hellhuber und die Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer-Stäblein aus, werde ein wichtiges Thema für 2016 sein. Bayern werde insgesamt seine solide Politik fortsetzen, erläuterte Schreyer-Stäblein in ihrem Festvortrag, und dabei mit dem Rückzahlen von Schulden weiter konsequent eine zukunftsorientierte Politik für die Generationen von morgen machen.

 Zum Neujahrsempfang in der Aula der Grundschule Neuried begrüßte die CSU-Ortsvorsitzende viele Besucher, vom 1. Bürgermeister über die Vertreter der Vereine und des Neurieder Gewerbes bis hin zu zahlreichen Gästen von außerhalb der Gemeinde. Bei ihrer Eröffnungsrede widmete sie sich ausführlich der Gemeindepolitik. „Es gibt viele Themen im Bereich der Gemeindepolitik, bei denen wichtige Weichenstellungen in die Zukunft erfolgen müssen. In vielen Fragestellungen haben wir im Gemeinderat den erforderlichen Konsens gebildet und gelebt – zum Nutzen unserer Gemeinde, “ erklärte Marianne Hellhuber. „Der Wunsch nach Konsens ersetzt aber nicht die Notwendigkeit, Politik von der Gemeindeebene bis Europa auf der Basis grundsätzlicher Überzeugungen und Werte zu machen. Für die Politik der CSU haben wir die Stimmen vieler Bürgerinnen und Bürger bekommen und damit den Auftrag, eine nachhaltige Politik zu betreiben, die sich am Machbaren orientiert und mit Blick auf die kommenden Generationen die Themen von morgen gestaltet.“

 

Schlüsselentscheidung für die Gestaltung der Dorfmitte

„Wir freuen uns auf den Bürgerdialog, der beim Schlüsselthema Gestaltung der Ortsmitte jetzt in struktureller Formen stattfindet. Im Gemeinderat haben wir unsere Meinung deutlich gemacht: den Bürgern muss klar gesagt werden, worauf sich ein Bürgerdialog bezieht – von einer klaren räumlichen Beschreibung der Gestaltung der Ortsmitte bis hin zu der ehrlichen Darstellung, dass Ergebnisse aus Bürger-Veranstaltungen nur Empfehlungen für die Gemeindegremien sein können“, erklärte CSU-Vorsitzende und Gemeinderätin Hellhuber weiter. „Die zukünftige Entwicklung der Ortsmitte ist uns ein wichtiges Anliegen, denn dieses zentrale Areal sollte ein belebter, von allen angenommener Bereich des Dorflebens sein. Auch wollen wir, dass ein neues, für die Bürger und Gemeindemitarbeiter gut funktionierendes Rathaus gebaut werden kann, was die heutigen Gemeindefinanzen ohne eine hohe Verschuldung nicht zulassen. Genau aus diesem Grund haben wir die immobilienwirtschaftliche Voruntersuchung initiiert. Das Areal muss so geplant werden, dass die aus dem Grundstücksverkauf erwirtschafteten Erträge die Kosten der Gestaltung einschließlich des neuen Rathauses zum größten Teil tragen.“

Insgesamt werde mit den Anregungen der Bürgerinnen und Bürger einerseits, dem Weiterverfolgen des immobilienwirtschaftlichen Konzepts andererseits ein gutes Fundament geschaffen, auf dem der Gemeinderat die Schlüsselentscheidungen zur Gestaltung der Ortsmitte treffen könne. „Ich hoffe, dass wir im nächsten Jahr an dieser Stelle schon berichten können, mit welchem verabschiedeten Konzept sich die Ortsmitte entwickeln wird“, fasste Marianne Hellhuber dieses Thema zusammen.

 

Flüchtlinge als übergreifendes Thema 2016

Die Herausforderung, weitere Flüchtlinge in Neuried unterzubringen, werde ein weiteres Schwerpunktthema der Arbeit für die Gemeinde in diesem Jahr sein. Denn das Thema Asylsuchende und Flüchtlinge sei eine Aufgabenstellung geworden, die jede Gemeinde in Deutschland erreichte – auch den Landkreis München, das Würmtal und Neuried. „An dieser Stelle muss man sagen, dass bei der Versorgung der Flüchtlinge Großartiges geleistet wurde. Dabei ist deutlich geworden, wie stark der Zusammenhalt bei uns in Neuried ist und auch die Bereitschaft sich einzubringen“, meinte Marianne Hellhuber und leitete mit der Vorstellung der Stimmkreisabgeordneten auf die Festrede der Stellvertretenden CSU-Fraktionsvorsitzenden Kerstin Schreyer-Stäblein über.

„Ich komme gerne nach Neuried, sehe viel bekannte Gesichter und freue mich, dass ich zum diesjährigen Neujahrsempfang als Rednerin eingeladen wurde“, erklärte die Landtagsabgeordnete zur Eröffnung ihres Vortrages. Die Schlagzeilen zu den Flüchtlingen überlagerten teilweise alle weiteren, unverändert relevanten Themen der Politik behandelte werden müssten. „In Bayern machen wir viel weiter und das sehr vernünftig“, betonte Schreyer-Stäblein weiter. Das konkretisierte sie dann den Zuhörern an den Themen Betreuungsgeld, Erbschaftssteuer und kommunaler Finanzausgleich. Zur Haushaltspolitik insgesamt betonte die Stimmkreisabgeordnete: „Wir bleiben bei der Politik des Verzichts auf Neuverschuldung, wir zahlen unsere Schulden zurück – in 2016 immerhin mehr als 3 Milliarden EURO. Bayern ist das einzige Bundesland, das das in diesem Umfang geschafft hat“.

 Mit Blick auf die aktuelle Diskussion im Bayerischen Landtag betonte die Stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion: „Ich habe mich immer deutlich dafür ausgesprochen, dass wir uns der Gewalt entgegenstellen müssen, ungeachtet ob diese aus religiöser Motivation, von rechts- oder linksextremen
Einstellungen her kommt. Gewalt hat bei uns keinen Platz!“ Ausführlich widmet sich die Abgeordnete der Flüchtlingspolitik, die nach ihrer Vorstellung mit Herz und Verstand gemacht werden müsse. Sie erläuterte, dass die Staatsregierung in einem 12-Punkte Programm den Plan für das weitere Vorgehen beschlossen habe. Dazu gehöre ein Integrationsgesetz, in dem festgeschrieben werde, an welchen Werten sich die Gesellschaft in Deutschland und in Bayern orientiere. „Diese Werte sind nicht verhandelbar“, unterstrich Schreyer-Stäblein mit großem Nachdruck. „Ebenso muss klar sein: wie jeder, der bei uns lebt, muss auch jeder, der zu uns kommt, sich an Gesetz und Recht halten - und auch das ist nicht verhandelbar.“ Für 2016 werde es im Thema Flüchtlinge viele Anstrengungen geben, erläuterte sie weiter und berichtete abschließend: “Die Staatsregierung hat ein millionenschweres Sonderprogramm für die Integration in Bayern gestartet. Neben der Stärkung der Integration geht es uns aber gleichgewichtig darum, den Zusammenhalt in unsere Gesellschaft zu stärken.“

 Der Neujahrsempfang endet mit dem Bayernlied und der Aufforderung der CSU-Vorsitzenden Marianne Hellhuber, das von den CSU-Mitgliedern gestaltete Büffet zu genießen und die Themen des Abends an den Tischen weiter zu diskutieren. MdL Kerstin Schreyer-Stäblein trug sich noch im Beisein des 1. Bürgermeisters Harald Zipfel in das Goldene Buch der Gemeinde ein.

 

Mehr Fotos zum Neujahrsempfang finden Sie auf der Facebook-Seite der CSU Neuried