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Außen- und sicherheitspolitischer Stammtisch der CSU in Neuried

 

Kooperation und Koordination von Bundeswehr und Polizei müssen geübt werden

 

In das Wirtshaus Lorber in Neuried hatten sowohl der CSU Ortsverband als auch der Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik des CSU-Kreisverband München-Land eingeladen. Über die erste gemeinsame Übung von Bundeswehr und Polizei mit dem Kürzel GETEX berichtete Dr. Franz Kühnel, der bei dieser Übung im Lagezentrum des Landeskommandos Bayern der Bundeswehr Dienst machte. Den Zuhörern beschrieb Dr. Kühnel den rechtlichen Rahmen, die Vorbereitung und Durchführung der Übung. Seine Erfahrungen fasst er in der Wirkung der Übung zusammen: „Oberstes Ziel muss die bestmögliche Sicherheit der Bevölkerung in unserem Land sein.“

„GETEX hat gezeigt, dass eine frühzeitige und intensive Vorbereitung der Sicherheitsbehörden auf terroristische Anschläge unverzichtbar ist. Die handelnden Behörden müssen Kooperation, Koordination und gemeinsame Reaktion einüben“, war die Bewertung von Dr. Franz Kühnel, dem stellvertretenden Landesvorsitzenden des Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik der CSU. „Deutlich wurde auch, dass dabei besondere Fähigkeiten der Bundeswehr für die Unterstützung der Polizei unverzichtbar sind.“ Basis für seine Einschätzung war seine Teilnahme als Verbindungsoffizier im Lagezentrum des Landeskommandos Bayern.

Nach geltendem Verfassungsrecht kann die Bundeswehr - neben Maßnahmen der technisch-logistischen Amtshilfe - unter engen Voraussetzungen auch hoheitliche Aufgaben zur Unterstützung der Polizeikräfte bei der wirksamen Bekämpfung eines besonders schweren Unglücksfalls, d.h. auch einer terroristischen Lage, wahrnehmen. Die Streitkräfte handeln unter der Gesamtleitung der Polizei und nach Maßgabe des Gefahrenabwehrrechts des Landes. Die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr in einer Terrorlage ist noch nicht geübt worden. Angesichts des sich hieraus ergebenden spezifischen Übungsbedarfs ist im Rahmen der Erstellung des Weißbuches zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr im August 2016 mit den Landesregierungen eine gemeinsame Übung vereinbart worden.

 Vom 7. bis zum 9. März 2017 übten die Polizeibehörden in Bund und Ländern zum ersten Mal gemeinsam mit der Bundeswehr die Zusammenarbeit bei der Terrorabwehr. An der als "GETEX" ("Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise") bezeichneten Übung nahmen die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein teil. Auf Seiten des Bundes waren das Bundesministerium des Innern (BMI) und das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) beteiligt. Die Übung fand als Stabsrahmenübung statt, bei der es vor allem um die Einübung der Verfahrens- und Kommunikationswege zwischen den für die Einsatzkoordination verantwortlichen Stäben und Lagezentren ging.