Responsive image

Gut besuchte Veranstaltung der CSU Neuried mit Georg Fahrenschon

Eine neue europapolitische Initiative muss das Durchmogeln beenden

 Eine neue europapolitische Initiative forderte Georg Fahrenschon, der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), bei einer Rede im Rahmen einer Veranstaltung der CSU Neuried unter dem Motto ‚Europa, Wirtschaft und unser Geld‘. Heute herrsche in der Europapolitik viel zu oft das Prinzip des Durchmogelns, was eine negative Wahrnehmung bei der Bevölkerung erzeuge. Die Mitgliedsstaaten der EU müssten mehr dem deutschen Vorbild eines föderalen Gemeinwesens mit einem starken Mittelstand und einer funktionierenden Verwaltung folgen. Ein Europa mit geordneten politischen und wirtschaftlichen Strukturen sei mehr in der Lage, die notwendigen Investitionen in die Zukunft vorzunehmen, um im globalen Wettbewerb weiter eine wichtige Rolle spielen zu können.

 Eine Rede in Neuried sei schon wegen der anwesenden Bekannten immer eine besondere Herausforderung, meinte Georg Fahrenschon zu Beginn seiner Rede im überfüllten Wintergarten des Wirtshauses Lorber nach seiner Begrüßung durch die CSU Ortsvorsitzende Marianne Hellhuber. Man dürfe von ihm auch nicht erwarten, dass eine europapolitische Betrachtung zu konkreten Anlage-Tipps führen werde. Die Vorstellung des deutschen Sparkassen- und  Giroverbandes nutzte der Präsident des Verbandes auch als Überleitung zu dem Thema Europa. Denn als in der Fläche vertretenes, solides und in beachtlichem Umfang auch Steuern zahlendes Kreditgewerbe seien die Sparkassen typisch für ein regional gegliedertes, föderal aufgestelltes Deutschland. In Verbindung dieser Struktur mit einem starken Mittelstand und einer funktionierende Verwaltung habe Deutschland viele Vorteile aus der EU ziehen können und nehme damit heute eine Sonderrolle im Vergleich der Länder ein.

Der solide Mittelstand, dessen Qualität durch die vielen weltweit im Wettbewerb führenden Unternehmen als "Hidden Champions" belegt werden könne, zeige heute eine problematische Entwicklung auf, berichtete Georg Fahrenschon weiter. Trotz günstiger Rahmenbedingungen werde zu wenig in die Zukunft investieren, was man nur mit einem starken Mißtrauen in die europäische Entwicklung erklären könne.

Mit der europäischen Währungsunion sei ein funktionierendes Finanzsystem geschaffen worden, dem die Politik dann nicht gefolgt sei, erklärte Fahrenschon. Daher gebe es eine Diskrepanz zwischen den festgelegten Aufgaben der europäischen Zentralbank und der immer schwieriger werdenden politischen Entscheidungsfindung unter der wachsenden Zahl der Mitgliedsländer der EU. „Die europäische Zentralbank kauft heute mit den niedrigen Zinsen und der damit geförderten Konjunktur den Staaten Zeit und diese müssten die Chance nutzen, Schulden abzubauen, Reformen einzuleiten und eine funktionierende Verwaltung aufzubauen,“ betonte Georg Fahrenschon zum Abschluss seiner Rede. „Wir brauchen eine neue europapolitische Initiative mit der nicht einfachen Zielsetzung, den Aufbau funktionierender Strukturen wie in Deutschland für ganz Europa durchzusetzen. Wir brauchen ein starkes föderales System nach dem europäischen Motto: In Vielfalt geeint.“

Der Rede schloss sich eine ausführliche Diskussionsrunde an, in der es um Fragen von der Rolle der Sparkassen in der Kreditvergabe bis zum geplanten Freihandelsabkommen mit den USA ging. Das Stichwort TTIP griff CSU-Ortsvorsitzende Marianne Hellhuber in ihrem Schlusswort auf und lud ein, auch die nächste Veranstaltung der CSU Neuried so zahlreich zu besuchen. Am 21. Mai werde die Landtagsabgeordnete Mechthilde Wittmann das geplante transatlantische Freihandelsabkommen in seiner Struktur vorstellen und seine Chancen und Risiken beleuchten.