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CSU Neuried: Verkehrssicherheit und Gestaltung der Ortsmitte sind keine Themen für parteipolitischen Streit

Bei seiner konstituierenden Sitzung hat der Vorstand der CSU Neuried ausführlich den Status der an den Gemeinderat gestellten Anträge zur Verkehrssituation und zur Ortsmitte besprochen. „Wir sehen hohen Handlungsbedarf bei den Sofortmaßnahmen für die Ortsmitte und bei den Vorschlägen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit“, betont Marianne Hellhuber, Vorsitzende der CSU Neuried. „Zu unseren Vorschlägen gab es breite Zustimmung aus der Bevölkerung. Die Diskussion unserer Anträge im Bauausschuss war von Parteipolitik geprägt. Die Zielsetzung der Anträge wurde nicht sachbezogen diskutiert. Unser politisches Selbstverständnis ist, dass wir Ideen einbringen und eine konstruktive Diskussion führen – das ist unser Ansinnen. Die Vorschläge der CSU müssen im Sinne einer Verbesserung für alle Neurieder weiterverfolgt werden.“

 Im Januar 2015 hatte die CSU ihre Überlegungen zum Verkehr nach den Bedürfnissen der Neurieder sowie zur Gestaltung der Ortsmitte vorgestellt und in zwei Anträgen an den Gemeinderat eingereicht. In der jüngst stattgefundenen Sitzung des Bauausschusses gab es umfangreiche Diskussionen zu diesen Anträgen. Einige Vorschläge werden zeitnah umgesetzt, so eine deutlichere Beschilderung der verkehrsberuhigten Zonen, die Einführung einer 30er Zone im Gewerbegebiet und die Auffrischung der Fahrbahnmarkierungen. Die weiteren Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Verbesserung des Verkehrsfluss werden noch einmal mit der Verwaltung bezüglich der Realisierbarkeit besprochen und danach erneut im Bauausschuss beraten.

Die Sofortmaßnahmen für die Ortsmitte wurden im Bauausschuss gegen die Stimmen der CSU Vertreter abgelehnt. „Es wird in absehbarer Zeit nicht den im Bauausschuss erwähnten, kompletten Umbau der Gautinger Straße geben, auch weil die Finanzierung hierfür noch nicht gesichert ist. Unsere Sofortmaßnahmen können Probleme, die man täglich im Ortszentrum erlebt, beseitigen und die Ortsmitte attraktiver machen,“ fasst Dr. Michael Zimmermann, Sprecher der CSU Gemeinderatsfraktion in Neuried, zusammen. „Der Bauausschuss hat hier keine konstruktive Diskussion geführt und die Ideen der CSU nicht ausreichend bewertet, was wir erwarten dürfen. Die Ablehnung der Sofortmaßnahmen führt zu einem Stillstand bei einem wichtigen Thema unserer Gemeinde.“